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Landschaftsplan „Grenzwald/Schwalm“

Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger gemäß §§ 15 und 16 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW)

Inhalte und Wirkungen des Landschaftsplans

Im Landschaftsplan werden die Schutzgebiete und -objekte sowie die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf örtlicher Ebene dargestellt und festgesetzt. Der Landschaftsplan besteht aus einem Karten- und Textteil mit im Wesentlichen folgenden Inhalten:

  • Entwicklungsziele sind bei allen behördlichen Verfahren zu beachten. Sie zeigen auf, welche Maßnahmen zur Landschaftsentwicklung im Plangebiet getroffen werden sollen, z.B. Erhaltung, Anreicherung oder Wiederherstellung.
  • Die Festsetzungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich. Es handelt sich insbesondere um Schutzausweisungen mit Ge- und Verbotsregelungen für Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und Geschützte Landschaftsbestandteile.

Abgrenzung des Landschaftsplangebietes und Geltungsbereich

Der Landschaftsplan gilt für den Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts. Er wird vom Kreis Viersen als Satzung beschlossen. Der Landschaftsplan „Grenzwald/Schwalm“ umfasst die bisherigen Landschaftsplangebiete 1, 3 und 4 und ist in seiner äußeren Abgrenzung identisch mit den alten Landschaftsplangrenzen. Das Plangebiet erstreckt sich über die Gemeindegebiete Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal (überwiegend) und das Stadtgebiet Nettetal (teilweise).

Zielsetzung und Grundsätze bei der Fortschreibung der Landschaftspläne im Kreis Viersen

Der Kreistag des Kreises Viersen hat die Verwaltung beauftragt, die Landschaftspläne des Kreises Viersen auf der Grundlage folgender Zielsetzungen bedarfsgerecht fortzuschreiben:

  • Sicherung schutzwürdiger Bereiche, Schaffung von Biotopverbundstrukturen und Pflege der Kulturlandschaften zur Erhaltung der Arten- und Biotopvielfalt im Kreis Viersen
  • Harmonisierung der Landschaftspläne als Voraussetzung für nachvollziehbare und rechtsichere Entscheidungen durch die untere Naturschutzbehörde
  • Zusammenführung der verschiedenen Änderungsfassungen zur verbesserten Anwendbarkeit in der täglichen Arbeit und besseren Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
  • Digitale Bereitstellung der Daten bestandskräftiger Landschaftspläne für interne (GIS) und externe Nutzer (Planungsbüros, Internet).

Schon während des Aufstellungsverfahrens legt die untere Naturschutzbehörde des Kreises Viersen Wert auf eine größtmögliche Transparenz und einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger im Plangebiet erhalten Gelegenheit, sich aktiv am Planungsprozess zu beteiligen.

Die Umsetzung der naturschutzfachlich notwendigen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken erfolgt - wie bisher - grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Insoweit handelt es sich demzufolge um eine Angebotsplanung.

Eingänge zum Vorentwurf

Im Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplans wurden die Träger öffentlicher Belange (TöB) sowie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt. Die Frist zur Abgabe von Äußerungen ist mittlerweile abgelaufen. Grundsätzlich besteht aber auch weiterhin die Möglichkeit, Äußerungen zum Landschaftsplan beim Kreis Viersen abzugeben und Gesprächsbedarf anzumelden.

Von den angeschriebenen 92 TöB haben bis zum 17. Januar 2020 insgesamt 41 ihre Stellungnahmen abgegeben. Außerdem haben sich 51 Bürgerinnen und Bürger zum Vorentwurf geäußert. Insgesamt 54 Rückmeldungen erfolgten über das entsprechende Onlineformular.

Nach einer ersten, vorläufigen Einschätzung der bisherigen Rückmeldungen sind aus Sicht der Verwaltung folgende, wesentliche Kritikpunkte am Vorentwurf zu benennen:

  • Die Schutzgebietsausweisung des „Naturschutzgebiet Elmpter Wald“ in Niederkrüchten;
  • das „Bauverbot“ mit seinen Ausnahmebestimmungen in Landschaftsschutzgebieten, insbesondere bezogen auf die landwirtschaftlichen Hofstellen und auf Windenergieanlagen in Vorranggebieten des Regionalplans;
  • die nähere Ausgestaltung der sogenannten Unberührtheitsklauseln, insbesondere für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung;
  • die einschlägigen Festsetzungen und Verfahrensregelungen im Bereich der Gewässerunterhaltung durch die Wasser- und Bodenverbände im Plangebiet;
  • die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Regionalplans nach den Vorstellungen der Bezirksregierung als höhere Naturschutzbehörde bzw. Genehmigungsbehörde.

Wie geht es weiter?

Die Verwaltung hat zum Stand des Aufstellungsverfahrens kontinuierlich berichtet, zuletzt in der Sondersitzung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Viersen am 13.08.2020 unter Punkt 1 der Tagesordnung. Sie hat darüber hinaus die Mitglieder des Ausschus-ses für Planung, Bauen und Umwelt bereits in der Sitzung am 16.06.2020 informiert. Die letzte Projektgruppensitzung (5. Sitzung) zur Aufstellung des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm" hat am 13.05.2019 stattgefunden. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte die im Frühjahr 2020 geplante 6. Sitzung der Projektgruppe nicht stattfinden.


Die Verwaltung hat im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger nach §§ 15, 16 Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) den Vorentwurf des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm" überarbeitet und den Entwurf zur öffentlichen Auslegung erstellt. Die vorliegenden Äußerungen wurden dazu aus-gewertet und seitens der Kreisverwaltung wurden Abstimmungsgespräche mit den Trägern öffent-licher Belange geführt. Der Planentwurf besteht aus der Entwicklungszielkarte, der Festsetzungs-karte, der Maßnahmenkarte, der Karte mit den nachrichtlichen Darstellungen sowie einem Textteil mit Umweltbericht.


Wie bereits die frühzeitige Beteiligung wird auch die öffentliche Auslegung als weitestgehend digi-tales Beteiligungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können Anre-gungen auch per Post, per Email und auch persönlich zur Niederschrift vorgetragen werden.

Der Entwurf des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm" ist voraussichtlich ab dem 23.09.2020 unter folgender Internetadresse verfügbar:
http://s423565088.online.de/opendata/Landschaftsplanung/Landschaftsplan_Grenzwald_Schwalm/Entwurf/


Die öffentliche Auslegung ist für den Zeitraum zwischen Januar 2021 und April 2021 vorgesehen. Der Beschluss des Kreistages zur öffentlichen Auslegung wird im Amtsblatt sowie der Tagespres-se ortsüblich bekannt gemacht