Kreis Viersen

Voraussetzungen

Kinder können aufgrund der am 17.08.2017 veröffentlichten Neufassung der gesetzlichen Regelungen unbefristet Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten, wenn sie:

• das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
• im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Elternteil leben, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und
• nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge nicht oder nicht ausreichend erhalten.

Für Kinder die das 12. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen nur, wenn

• der alleinerziehende Elternteil oder das Kind kein Arbeitslosgengeld II beziehen

oder

• durch die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen ein Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden oder beendet werden kann

oder

• der alleinerziehende Elternteil selbst ein Brutto-Monatseinkommen von mindestens 600,00 € erzielt und nur aufstockende Leistungen (Arbeitslosengeld II) erhält.

Ab Vollendung des 15. Lebensjahres können unter bestimmten Umständen selbst erzielte Einkünfte des Kindes die Unterhaltsvorschussleistungen mindern.

Höhe des Unterhaltsvorschusses

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem monatlichen Mindestunterhalt § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt ab 01.01.2024 maximal:

• für Kinder von 0 bis 5 Jahren monatlich 230,00 €
• für Kinder von 6 bis 11 Jahren monatlich 301,00 €
• für Kinder von 12 bis 17 Jahren monatlich 395,00 €

Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, aber nicht zahlungswillig, geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der Unterhaltsvorschüsse auf die Unterhaltsvorschusskasse über, d. h. der Unterhaltspflichtige wird von hier in Anspruch genommen.

Erforderliche Unterlagen

1. Geburtsurkunde des Kindes (Kopie) oder Vaterschaftsanerkenntnis (Urkunde, Beschluss)
2. Personalausweis oder Pass der Antragstellerin/ des Antragstellers (Kopie)
3. bei Ausländerinnen und Ausländern: Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis)
4. Aufenthaltsbescheinigung für jedes Kind und den allein erziehenden Elternteil
5. Unterhaltstitel (Urkunde, Beschluss, Vergleich)
6. Nachweise über das Einkommen des Kindes, wie z. B.  über Unterhaltszahlungen, Rentenbescheide, Ausbildungsentgelt
7. Schreiben der anwaltlichen Vertretung, sofern vorhanden, gegebenenfalls Scheidungsurteil
   
   für Kinder ab dem 12. Lebensjahr, wenn Arbeitslosengeld II bezogen wird zusätzlich:
    
8. aktueller Bescheid über Arbeitslosengeld II
   
   für Kinder ab dem 15. Lebensjahr zusätzlich:
    
9. Nachweise zum aktuellen Schulbesuch
10. Nachweise zu eigenen Einkünften des Kindes, wenn dieses eigene Einkünfte erzielt

Der Bearbeitungszeitraum ist einzelfallbezogen.