Kreis Viersen

Fahrzeuge über einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen, sind mit einem digitalen Kontrollgerät auszurüsten, wenn sie nach dem 30.04.2006 zugelassen wurden.

Damit diese Geräte bedient werden können, benötigen Kraftfahrer eine Fahrerkarte. Auf dieser werden alle notwendigen Daten in einem Chip gespeichert.

Nach § 26 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung berechtigen Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei nur zum Führen von Dienstfahrzeugen. Vor dem Führen eines Privatfahrzeuges muss die Dienstfahrerlaubnis in eine allgemeine Fahrerlaubnis umgeschrieben werden.

Grundsätzlich ist jeder Kraftfahrzeugführer selbst dafür verantwortlich, dass er lediglich dann am Straßenverkehr teilnimmt, wenn er zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges in der Lage ist. Nimmt er trotz Fahruntauglichkeit am Straßenverkehr teil, kann das allerdings weitreichende Konsequenzen haben.

Seit dem 1. Juli 2017 müssen sich Menschen, die in der Prostitution arbeiten, beim Ordnungsamt anmelden.

Dafür brauchen Sie auch einen Nachweis über eine gesundheitliche Beratung. Diese muss während der Tätigkeit vorzeigbar sein.